Oberbürgermeister gefährdet Rechtsfrieden

RP-online 16.1.2015
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf erhebt schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Dieser hatte zur Teilnahme an der „Dügida“-Gegendemo aufgerufen. Am Montag finden neue Kundgebungen statt. Von Uwe-Jens Ruhnau und Arne Lieb

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat mit seinem Verhalten anlässlich der „Dügida“-Demo eine bundesweite Debatte ausgelöst. Vom Präsidenten des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts kommt jetzt deutliche Kritik. „Wenn ein Amtsträger wie Herr Geisel sich so verhält, ist das ein falsches Signal. Er gefährdet den Rechtsfrieden.“ Der Jurist meint, Geisel gehe „ans Eingemachte unseres Rechtsstaats“, die Bedeutung seines Handelns „geht weit über den Einzelfall hinaus“.
Geisel hatte vorige Woche auf der städtischen Internetseite zur Teilnahme an der Gegendemo aufgerufen sowie Firmen und Privatleute animiert, ihre Gebäude zu verdunkeln – und dies auch für das Rathaus angekündigt. Geisel blieb bei seiner Haltung, als das Verwaltungsgericht Düsseldorf ihn in seiner Eilentscheidung am Freitagabend anwies, dies sein zu lassen. Das Licht im Rathaus sei seine „Kanne Bier“, sagte Geisel am Samstag der RP. Während das Stadtoberhaupt in weiten Teilen der Bevölkerung dafür Sympathie erntete, kommen vom Verwaltungsgericht regelrechte Ohrfeigen. Am Montag habe man von einer Vollstreckung des Entscheids und einem Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro nur abgesehen, weil der Spruch des Oberverwaltungsgerichts kurz bevorstand. Der FAZ sagte Heusch: „Dieser Rechtsungehorsam ist beschämend.“
Geisel und sein Sprecher Dieter Schneider-Bichel verweisen auf andere Städte wie Köln, Dresden und Hannover, wo Amtskollegen ähnliche Aufrufe gestartet hatten. Für Heusch kein Argument: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Er sieht selbst die Worte der Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsrede zu „Pegida“-Demonstrationen kritisch. „Unser Gemeinwesen verliert an Freiheit, wenn der Staat entscheidet, zu welcher Demo man gehen soll.“ Die Meinungsbildung solle im staatsfreien Raum stattfinden, sagt Heusch. Er erhalte Zuspruch von Richtern aus der ganzen Republik.

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