Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig – Was ist aus christlicher Sicht dazu zu sagen?

Die ganze Hartz-IV-Situation, in welche das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts hineinspricht, ist eine sehr komplexe und differenziert zu betrachtende (https://www.focus.de/finanzen/recht/urteil-des-bundesverfassungsgericht-hartz-iv-sanktionen_id_11311279.html?fbclid=IwAR3vokeYqHBaTbigRsEAV0peNl3SVe68eY38DUGDpL2DIdhfGnPz7H1q_iE).

Grundsätzlich bin ich seit der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Hartz-IV persönlich der Überzeugung, daß es sich hier um staatlich verordneten Versicherungsbetrug handelt, was da einst Gerhard Schröder als Bundeskanzler eingefädelt hat. Denn Hartz-IV kombiniert zwei Leistungen, die wesensmäßig nach meiner Einschätzung nichts miteinander zu tun haben. Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, auf die der Arbeitnehmer durch Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung einen Rechtsanspruch erworben hat. Er darf sie erhobenen Hauptes beanspruchen und entgegennehmen. Sozialhilfe dagegen ist im Grunde eine fortlaufende Demütigung des Empfängers, die er nicht aufgrund eines durch eigene Leistung erworbenen Rechtsanspruchs, sondern quasi gnadenhalber erhält. Für ihren Empfang muß er finanziell „die Hosen runterlassen“ und permanent als unterwürfiger Bittsteller erscheinen. Das ist allein schon mental ein gigantischer Unterschied. Ich befürchte, daß vom System genau dieser Unterschied auch gewollt ist!

Staatlich verordneter Versicherungsbetrug ist Hartz-IV in meinen Augen deshalb, weil ich es für grob unanständig und letztlich auch den Grundsätzen des Vertrags- und Versicherungswesens elementar für zuwiderlaufend halte, daß Arbeitnehmer in eine Versicherung gezwungen werden, deren Leistungen in der Regel nach 12, spätestens nach 24 Monaten eingestellt werden. Wer freiwillig eine Versicherung mit einem derart grottenschlechten Preis-Leistungs-Verhältnis abschließt, ist selber schuld. Wenn aber die Arbeitnehmer vom Staat in eine solche Versicherung gezwungen werden, ist nach meiner Einschätzung von Versicherungsbetrug zu reden. Außerdem wird der Unterschied zwischen dem, der Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und dem, der sich zeitlebens in der „sozialen Hängematte“ ausruht, durch Hartz-IV in grob unanständiger Weise marginalisiert. Hartz-IV ist in meinen Augen per se ein System brutalster Ungerechtigkeit!

Wenn wir denn von Hartz-IV überhaupt reden, muß das meines Erachtens als Allererstes mit Nachdruck betont werden!

Im Weiteren ist auf einen fundamentalen Unterschied zwischen den Grundlagen des deutschen (A-)sozialsystem und den biblischen Normen hinzuweisen. Der Sache nach wurde ich darauf auch angesprochen im Blick auf meine Predigt vom 27.10.2019 zum Thema „Wähle das Leben!“ (https://www.youtube.com/watch?v=dPSrUS7ghbQ). Dort hatte ich unter anderem darauf hingewiesen, daß ich es für grundgesetzwidrig erachte, wenn säumigen Stromzahlern der Strom abgestellt wird. Mit diesem Hinweis habe ich mich auf das Grundgesetz sowie die Rechtsprechung bezogen, die dazu neigt, die „Menschenwürde“ zum wesentlichen Maßstab derartiger Entscheidungen zu machen. Auf der Grundlage dieses Maßstabs ist auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur folgerichtig. Wenn einem Menschen grundsätzlich das Existenzminimum von der Gesellschaft zu sichern ist, unabhängig davon, ob er selbst bereit ist, auch nur das Allergeringste dazu beizutragen oder nicht – worauf auch die überaus großzügige finanzielle Unterstützung von Zuwanderern aller Art in Deutschland beruht – dann kann auch einem säumigen Stromzahler unmöglich der Strom abgestellt werden!

Aus christlicher Sicht ist das ganz anders zu beurteilen. Dem, der sich in der „sozialen Hängematte“ ausruhen will, sagt die Bibel: „Gehe hin zur Ameise, du Fauler; siehe ihre Weise an und lerne!“ (Sprüche 6,6). Und weiter: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ (2.Thessalonicher 3,10). Die Betonung liegt wohlgemerkt auf „will“! Wer aus welchen Gründen auch immer nicht arbeiten kann, der soll sehr wohl auf die Nächstenliebe der Anderen und die Fürsorge der Gesellschaft und des Staates zählen können. Wer aber nicht arbeiten will, der hat nach dem Wort Gottes keinen Anspruch auf irgendeine Art der Unterstützung. Asoziales Verhalten und Liederlichkeit unterstützt Gott definitiv nicht. Ganz im Gegensatz zu vielen Aspekten unseres Asozialsystems. Beispiele, wie das Geld eines hart arbeitenden Teils unserer Gesellschaft vom Staat verschwendet und teils überaus  großzügig an solche verteilt wird, die es sich in der asozialen Hängematte bequem machen, muß ich hier nicht erwähnen. Sie dürften uns allen bestens bekannt sein.

Insofern ist das aktuelle Urteil angesichts des konkreten Falles zumindest aus biblischer, wohl auch aus grundsätzlich moralischer Sicht, ein Skandal. Denn der Kläger hatte dem Bericht zufolge ein Stellenangebot als Lagerarbeiter abgelehnt, weil er lieber im Verkauf arbeiten wollte. Als ihm dann eine Probearbeit im Verkauf angeboten wurde, ließ er den Gutschein für diese Probearbeit verfallen. Gewiß müßte man auch hier die Details kennen, um darüber ein abschließendes Urteil zu fällen. Aber nach dem ersten Eindruck scheint es sich hier um einen klassischen Drückeberger zu handeln, der nach biblischen und moralischen Maßstäben kein Recht auf gesellschaftliche Unterstützung haben sollte.

Die soziale Gerechtigkeit in unserem Land wird durch dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts leider ganz gewiß nicht wiederhergestellt. Wir bräuchten als Erstes wieder eine klare Trennung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Und wir bräuchten die Beachtung des biblischen Grundsatzes: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!

3 Antworten auf „Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz-IV-Sanktionen teilweise für verfassungswidrig – Was ist aus christlicher Sicht dazu zu sagen?“

  1. Lieber Bruder Jakob,

    ich möchte hier mal kurz erwähnen, dass es menschen gibt, die nicht mehr arbeiten wollen
    weil sie zb lange für das system malocht haben und mit einem hungerlohn abgespeist wurden
    oder weil sie erkannt haben wer und was hinter dem „system“ steckt
    diese leute will man mit seiner arbeit nicht noch reicher und mächtiger machen
    und viele wollen auch ihre seele nicht besudeln für die herrenmenschen zu malochen

    oder sie bekommen nur jobs angeboten zb von arge oder agentur für arbeit
    die sie körperlich oder seelisch (oft auch beides) nicht machen können

    ich selbst habe mal den beruf des werkzeugmachers erlernt
    und jahrelang ausgeübt
    mobbing und permanente leistungsüberforderung ließen mich gesundheitlich ausscheiden

    danach hab ich in diversen hilfstätigkeiten die negativen auswüchse des mordernen sklavenmarktes des sogenannten deutschen arbeitsmarktes kennengelernt

    auch in diversen personalleasingfirmen war ich tätig

    zuletzt hatte ich sogar klos geputzt

    vor vielen jahren hab ich mal zu einem mann den ich ein wenig kannte gesagt „wer arbeiten will, der findet auch was“

    ich hab dem menschen so unrecht getan

    aber ich war halt anfang 20
    und von dem system mittels konditionierung und meinungskontrolle so erzogen worden

    drum bitte ich sie recht herzlich auch daran zu denken dass die meisten menschen entweder durch erziehung in ein sozialhilfemilieu oder durch diverse erfahrungen mit dem sklavenmarkt nun zu einer meinung gekommen sind
    die ich nicht mehr verurteile

    wer direkt äußert „ich will nicht arbeiten“ oder „ich will nicht mehr arbeiten“
    will lediglich nicht dieser diktatur dienen

    wie diese menschen wohl geworden wären in einem land mit menschlicher führung ?

    ich weiß es nicht
    aber meine persönlichen erfahrungen zeigen
    dass viele menschen anders denken und agieren wenn sie gut aufgewachsen sind
    und für ehrliche arbeit auch ehrliches geld verdienen

    und auch bei den menschen (deutsche die schon immer hier leben) die sich darauf berufen dass manche fremde ohne scheu offen aussprechen den deutschen staat auszunehmen, kann ich gut nachvollziehen dass sie das nicht noch mit knochenmaloche (denn das sind hilfsarbeiterjobs meist) mitfinanzieren möchten

    ich selbst bin sehr eingeschränkt sowohl physisch als auch psychisch und erlebe dennoch ständig dass mich die arge wie dreck behandelt
    und daher wohl auch mein verlangen hier kurz mal partei zu ergreifen

    ich war immer fleißig und habe viel zum bruttosozialprodukt beigesteuert, aber wenn ich anders aufgewachsen wäre wäre ich vielleicht auch ein leistungsverweigerer geworden

    mögen viele menschen die meine worte lesen, sich mal verinnerlichen wie schlimm es ist wenn menschen verurteilt werden

    darauf beruht auch das funktionieren des seit jahrhunderten herrschenden system:
    „herrsche und teile“

    die teilen die bevölkerungen immer auf in sich bekämpfende parteien (brd gegen ddr, nord und südkorea, jemen, vietnam, diverse afrikanische länder ebenso uvm)

    drum wünsche ich allen menschen dass sie dabei nicht mitmachen sondern im herzen spüren wie wichtig auch die menschen sind die halt nicht arbeiten wollen
    oder doch arbeiten wollen aber zu menschlichen bedingungen

    ich könnte noch viel ausführen, aber ich denke der kern reicht erst mal

    ich wünsche allen menschen auf erden gottes segen
    nie war er so nötig (genmanipulation, strahlungsquellen überall, vergiftung der menschen durch konditionierung, naturzerstörung durch konzerne und ständige kriege) wie heute

    herzlichst grüßt thorsten

    1. Lieber Bruder Thorsten, ich kann Deine Sicht sehr gut verstehen. Das Thema ist komplex. Deshalb lassen sich nicht alle Aspekte ohne Weiteres dazu in einem nicht allzu langen Beitrag darlegen. Ich kann Dir nur zustimmen. Insbesondere seit Schröter, der Genosse des Bosse, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz liberalisiert hat, ist hier ein moderner Sklavenmarkt entstanden, der den Menschen auch so ziemlich jede Planungssicherheit für ihr Leben raubt.

      Auch die übrigen Gedanken: für welchen Staat und welchem Mißbrauch meiner Steuermittel rackere ich mich eigentlich ab etc. sind gut nachvollziehbar. Ich kenne eine Menge Selbständiger, die deshalb ihre berufliche Tätigkeit stark zurückgefahren haben auf ein Niveau, mit dem sie überleben können. Viele andere wandern aus! Und das sind in der Regel nicht die Schlechtesten!

      1. schon vorher war der arbeitsmarkt sehr prekär

        ich hab selbst oft stundenlöhne angeboten bekommen
        wo ich dem gegenüber nur noch den mittelfinger zeigen wollte

        auswandern kann ich nur jedem empfehlen
        aber dann dafür sorgen dass dort sich nur menschen ansiedeln die nach menschlichen massstäben leben
        zb nach den 10 geboten usw

        aber auch dort wird sehr schnell der erste „sucher“ auftauchen um dem system davon zu berichten dass sich eine gemeinschaft gebildet hat die zur gefahr werden kann

        selbst in gewerkschaften kirchen und ähnlichen institutionen herrscht nur noch das blanke blutsaugerprinzip

        wenn nicht ganz schnell gott dafür sorgt dass das beendet ist wird es keine guten menschen mehr geben auf erden
        denn meinen beobachtungen zufolge gibt es immer weniger gute menschen die gute kinder zur welt bringen
        und selbst ehemals nette oder gute menschen haben sich sehr verändert

        und was die die das böse vertreten machen werden wenn sie unter sich sind kann sich jeder vorstellen
        wie in den hollywoodblockbustern zu sehen: die vampire gehen sich gegenseitig an die kehle

        darüber könnte ich mich freuen wenn es nicht so wäre dass vorher die guten gehen müssen

        nun ja, unsere seele wird dann wohl eine andere dimension annehmen vermute ich mal

        dann hoffe ich innigst dass dort dann frieden herrscht
        ich bin dieses ewige töten und gewalt anwenden sooooo leid

        ein gesegnetes wochenende wünsche ich allen lesern

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